Fragwürdiger COVID-Impfstoff-Deal: Belgischer Bürger verklagt Ursula von der Leyen
Klage wegen Korruption
Ein belgischer Staatsbürger hat Ursula von der Leyen wegen Korruption und der Vernichtung öffentlicher Dokumente verklagt. Er wirft ihr vor, während der COVID-19-Pandemie einen milliardenschweren Impfstoffdeal mit dem Pharmaunternehmen Pfizer per SMS verhandelt zu haben. Diese Textnachrichten wurden bisher nicht offengelegt, obwohl EU-Bürger das Recht haben, auf solche Dokumente zuzugreifen.
Strafanzeige wegen fehlender Transparenz
Versuche von Journalisten und Privatpersonen, auf diese SMS zuzugreifen, wurden bisher blockiert. Der Kläger, Frédéric Baldan, hat daher eine Strafanzeige gegen von der Leyen eingereicht, um Transparenz zu gewährleisten. Diese Klage hat großes öffentliches Interesse geweckt, und viele Parteien und Organisationen aus verschiedenen EU-Ländern unterstützen ihn.
Die New York Times berichtete 2021, dass von der Leyen den Deal persönlich durch SMS und Telefonate mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt habe. Die EU-Kommission und Pfizer bestreiten dies jedoch und behaupten, dass die Vertragsverhandlungen von einem Team der Kommission geführt wurden.
Trotz mehrfacher Anfragen wurden die SMS nicht offengelegt. Eine Journalistin und die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisierten das Verhalten der Kommission als mangelnde Transparenz. Auch der Europäische Rechnungshof und das EU-Parlament erhielten keinen vollständigen Zugang zu den Verträgen. Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof, dass die EU-Kommission der Öffentlichkeit keinen ausreichenden Zugang zu den Impfstoffverträgen gewährt habe, insbesondere zu den Entschädigungsbestimmungen und Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten.
Die Klage des Belgiers hat ein großes öffentliches Interesse geweckt. Rund 500 Personen, verschiedene Parteien und Organisationen aus mehreren EU-Ländern, darunter die Regierungen von Ungarn und Polen, haben sich der Klage angeschlossen. Frédéric Baldan, der belgische Kläger, betont, dass es sich bei den SMS um öffentliche Dokumente handelt, die im Interesse der Transparenz zugänglich gemacht werden müssen. Trotz wiederholter Bemühungen von Journalisten und Privatpersonen, diese Nachrichten einzusehen, bleibt die EU-Kommission stur. Baldan argumentiert, dass die SMS wichtige Informationen über die Art und Weise enthalten könnten, wie der milliardenschwere Impfstoffdeal zustande gekommen ist. Er hofft, dass die Klage die nötige Transparenz bringt und möglicherweise weitere Fälle von Missmanagement oder Korruption ans Licht bringt. Die breite Unterstützung für seine Klage zeigt, wie sehr die Öffentlichkeit daran interessiert ist, dass EU-Institutionen transparent und rechenschaftspflichtig sind.
Die New York Times berichtete im April 2021, dass Ursula von der Leyen den milliardenschweren Impfstoffdeal über SMS und Telefonate mit Albert Bourla, dem CEO von Pfizer, eingefädelt habe. Diese Berichte lösten erhebliche Bedenken aus, da solche wichtigen Verhandlungen normalerweise dokumentiert und öffentlich zugänglich sein sollten. Die EU-Kommission weigerte sich jedoch, die SMS offenzulegen, was den Verdacht auf Intransparenz und mögliche unethische Handlungen verstärkte. Von der Leyen selbst hat sich bisher nicht detailliert zu den Vorwürfen geäußert. Die Weigerung der Kommission, die Nachrichten herauszugeben, hat zu Spekulationen geführt, dass wichtige Informationen möglicherweise vertuscht werden. Der Deal selbst umfasste die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen, was den Wert von 35 Milliarden Euro erreicht. Der Mangel an Transparenz bei solch erheblichen finanziellen Transaktionen hat die Öffentlichkeit und verschiedene Institutionen alarmiert.
Pfizer und die EU-Kommission haben vehement bestritten, dass es direkte Verhandlungen zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla gegeben habe. Pfizer erklärte gegenüber dem EU-Parlament, dass die Verhandlungen direkt von einem Team der Kommission geführt wurden und nicht von von der Leyen persönlich. Auch die EU-Kommission betonte, dass von der Leyen nicht direkt an den Vertragsverhandlungen beteiligt war, sondern lediglich allgemeine Gespräche mit verschiedenen Unternehmenschefs führte. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den Berichten der New York Times und haben die Kontroverse weiter angeheizt. Trotz mehrfacher Anfragen von Journalisten und anderen Interessierten bleibt die EU-Kommission bei ihrer Position und verweigert die Herausgabe der SMS. Diese widersprüchlichen Aussagen haben das Vertrauen in die Transparenz und Integrität der EU-Institutionen erheblich beschädigt.
Der Journalist Alexander Fanta aus Wien war einer der ersten, der versuchte, Licht ins Dunkel zu bringen. Bereits im Mai 2021, kurz nach den Berichten der New York Times, beantragte er offiziell die Offenlegung der SMS bei der EU-Kommission. Fanta berief sich dabei auf das Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten der EU, wie es in der Grundrechte-Charta festgeschrieben ist. Doch die EU-Kommission antwortete ihm, dass sie nicht verpflichtet sei, jede SMS aufzubewahren und dass solche Nachrichten als kurzlebige Dokumente betrachtet werden. Fanta und andere Kritiker argumentieren jedoch, dass in diesen speziellen Fällen, in denen es um Milliardenverträge geht, SMS durchaus relevante Informationen enthalten können. Die Weigerung der Kommission hat bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass möglicherweise wichtige Informationen verschleiert werden. Fanta bleibt weiterhin engagiert und versucht, durch verschiedene Kanäle mehr Transparenz zu erreichen.
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kritisierte das Verhalten der EU-Kommission scharf. Sie stellte fest, dass die Kommission nicht ausreichend versucht habe, die SMS von Ursula von der Leyen zu beschaffen, und bezeichnete dies als Fehlverhalten. O'Reilly forderte mehr Transparenz und empfahl der Kommission, die SMS offenzulegen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass sie nicht existieren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied ebenfalls zugunsten der Transparenz und stellte fest, dass die Kommission der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen gewährt habe. Besonders die Entschädigungsbestimmungen und Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten wurden nicht offengelegt. Diese Entscheidungen wurden als erste Erfolge für diejenigen gewertet, die sich für mehr Transparenz in der EU einsetzen. Sie unterstreichen die Bedeutung einer klaren und transparenten Kommunikation zwischen öffentlichen Institutionen und der Öffentlichkeit.
Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zur möglichen Korruption und zur Geheimhaltung von Informationen dauern bereits seit über anderthalb Jahren an. Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei "Die Partei", kritisiert die Langsamkeit der Ermittlungen scharf. Er betont, dass es unverständlich sei, dass ein solch großer Vertrag über 35 Milliarden Euro nicht transparenter verhandelt wurde. Die anhaltenden Ermittlungen ohne konkrete Ergebnisse tragen weiter zur Unzufriedenheit und zum Misstrauen der Öffentlichkeit bei. Viele Bürger und Abgeordnete fordern, dass die Ergebnisse der Ermittlungen schneller und transparenter veröffentlicht werden. Der Fall zeigt die Notwendigkeit für eine strengere Kontrolle und mehr Transparenz bei den Verhandlungen und Entscheidungen innerhalb der EU-Institutionen. Die endgültige juristische Bewertung des Handelns von Ursula von der Leyen wird jedoch den Gerichten überlassen bleiben.
Frédéric Baldan sieht dies als ersten Erfolg auf dem Weg zu mehr Transparenz. Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind noch im Gange, haben aber noch keine konkreten Ergebnisse erbracht. Der Fall wird weiterhin rechtlich verfolgt, und es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte letztendlich entscheiden werden.
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