Die kalifornische Finanzschutz- und Innovationsabteilung (DFPI) hat der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) einen Kommentar übermittelt, in dem sie deren Vorschlag zur Regulierung von Krypto-Assets ablehnt[1][2]. Die DFPI äußert die Befürchtung, dass der von der SEC vorgeschlagene Plan den Anlegerschutz schwächen und die staatliche Überprüfung von Emissionsprojekten einschränken könnte[1][2].
Das ist passiert
Die kalifornische Finanzschutz- und Innovationsabteilung (DFPI) hat am 20. Oktober ein Schreiben bei der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) eingereicht, in dem sie sich gegen deren Vorschlag zur Regulierung von Krypto-Assets ausspricht[2]. Nach Angaben der DFPI könnte der SEC-Vorschlag den Anlegerschutz beeinträchtigen und die Möglichkeiten der staatlichen Aufsicht über Emissionsprojekte begrenzen[1][2].
Der SEC-Vorschlag sieht unter anderem vor, dass qualifizierte Emittenten über eine Startup-Ausnahme bis zu 5 Millionen US-Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren beschaffen könnten[1]. Eine weitere Krypto-Finanzierungsausnahme im SEC-Vorschlag würde es Emittenten ermöglichen, innerhalb von 12 Monaten bis zu 75 Millionen US-Dollar zu beschaffen[1]. Die SEC erklärte, dass ihr Vorschlag die Kosten für doppelte staatliche Überprüfungen reduzieren könnte[2]. Der Vorschlag der SEC ist bisher noch nicht finalisiert[2].
Einordnung
Der Konflikt zwischen der kalifornischen DFPI und der SEC verdeutlicht die Spannungen, die bei der Regulierung von Krypto-Assets zwischen staatlichen und föderalen Behörden in den USA entstehen können. Während die SEC eine Vereinheitlichung und potenzielle Kostenreduzierung durch ihren Vorschlag anstrebt, betont die DFPI die Notwendigkeit eines robusten Anlegerschutzes und der Beibehaltung staatlicher Kontrollmechanismen. Diese unterschiedlichen Ansätze können zu Unsicherheiten für Marktteilnehmer führen und die Entwicklung eines kohärenten Regulierungsrahmens erschweren.
Was das bedeutet
Die Ablehnung des SEC-Vorschlags durch eine wichtige staatliche Finanzaufsichtsbehörde wie die DFPI zeigt, dass die Meinungen über den besten Weg zur Regulierung von Krypto-Assets in den USA auseinandergehen. Die Bedenken der DFPI hinsichtlich des Anlegerschutzes und der Einschränkung staatlicher Überprüfungen könnten darauf hindeuten, dass föderale Vorschläge, die auf eine Vereinfachung abzielen, von den Staaten als potenzielles Risiko für ihre Bürger wahrgenommen werden. Dies könnte die Implementierung einer einheitlichen Krypto-Regulierung in den USA verlangsamen und die Marktteilnehmer vor die Herausforderung stellen, unterschiedliche Anforderungen auf Bundes- und Staatsebene zu erfüllen.
Was noch offen ist
Es bleibt abzuwarten, wie die SEC auf die Einwände der DFPI und möglicherweise weiterer staatlicher Behörden reagieren wird. Da der SEC-Vorschlag noch nicht finalisiert ist, besteht die Möglichkeit, dass Anpassungen vorgenommen werden, um den geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. Die endgültige Ausgestaltung der Regulierung wird maßgeblich beeinflussen, wie der Krypto-Markt in den USA zukünftig agieren kann und welche Rolle die einzelnen Bundesstaaten dabei spielen werden.
